Frontex-Chef Leggeri wird sich bald vor Gericht verantworten müssen: Im Namen von Alaa Hamoudi reichte die NGO Front-lex eine Klage ein. Alaa Hamoudi wurde unter Beobachtung von Frontex 2020 von griechischen Grenzbeamt*innen in einem seeuntauglichen Plastikfloß auf offenem Meer ausgesetzt. Gefordert wird eine halbe Million Euro Schadensersatz.

Die Klage dürfte erfolgreich sein: Kürzlich wurde bekannt, dass die Antibetrugsbehörde der EU umgfangreich gegen die Frontex-Führung ermittelt. Ihr liegen nicht nur zahlreiche Beweise für eine Beteiligung an Pushbacks und anderen gegen EU-Regularien verstoßende Aktivitäten von Frontex vor, sondern auch Beweise dafür, dass die Frontex-Führung davon weiß.

Dass erste Schritte gegen die menschenrechtswidrigen Praktiken von Frontex eingeleitet werden ist ein Erfolg und doch lange überfällig. Schützt Menschen statt Grenzen!