Nachdem begonnen wurde, die sogenannte “Bezahlkarte” einzuführen, einigten sich die Ministerpräsident*innen nun auch noch auf eine Bargeldobergrenze. Maximal 50€ sollen geflüchtete Menschen über die Bezahlkarte künftig in bar erhalten. Die Beschränkung des Bargeldzugangs ist ein starker Eingriff in das selbstbestimmte Leben geflüchteter Menschen. Auch Überweisungen sind generell nicht möglich. Damit wird der Einkauf auf dem Flohmarkt oder im Sozialkaufhaus, das Bezahlen vom Schulausflug oder von Anwaltskosten erschwert oder sogar verunmöglicht. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend.

Doch es regt sich Widerstand. In Hamburg ist die Bargeldobergrenze bereits eingeführt. Dort und in anderen Städten gibt es Initiativen, die sich gegen die Bezahlkarte einsetzen und Tausch- oder Einkaufstandem-Aktionen veranstalten. #WirBleibenLaut!

Wir sind entsetzt davon, dass deutsche Politiker*innen weiter aktiv dafür sorgen, die Behandlung von Schutzsuchenden zu verschlechtern. Die “Bezahlkarte” ist Ausdruck der menschenverachtenden und rassistischen Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen und muss zurück genommen werden!