19.06.2023 · News:Baerbock blockiert trotz Beschluss Millionen für zivile Seenotrettung

Wie der Spiegel am 14.06.23 berichtet, hält das Auswärtige Amt unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock die vom Bundestag beschlossene Gelder für die zivile Seenotrettung zurück. Dabei geht es um einen Betrag in Millionenhöhe. Derweil drohen Rettungsmissionen wegen mangelnder Finanzierung zu scheitern. Die Organisation SOS Humanity etwa steht kurz davor, ihre Rettungsmission im Juli aufgeben zu müssen. Andere Rettungsschiffe werden aktuell von Italien blockiert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss im November 2022, dass der Verein United4Rescue in den Jahren 2023-2026 jeweils 2 Millionen Euro erhalten solle. Davon ist noch kein Cent geflossen, wie das Auswärtige Amt gegenüber dem Spiegel bestätigte. Liza Pflaum, Vorstandsmitglied des Vereins, beschreibt, dass das Ministerium offenbar politische Vorgabe habe, keine Projekte auf See zu finanzieren.

Die Konsequenzen dieser Blockade ist, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Erst gestern wurden mutmaßlich mehrere hundert Menschen getötet, als ihr Schiff bei dem Versuch aus Libyen zu fliehen sank. Die griechische Küstenwache wusste viele Stunden vor dem Kentern von dem stark überfüllten Boot, doch leitete die Rettung erst ein, als es für viele Menschen zu spät war.

Wir sind unfassbar wütend und fordern Baerbock und das Auswärtige Amt auf, die demokratisch beschlossenen Gelder auf die Stelle für ihren Zweck freizugeben!