Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Asylsuchenden Wertgegenstände beschlagnahmen. Dies ist eine Praxis, die bereits in Heidelberg umgesetzt wird. Nun soll dies auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Das Justizministerium erhofft sich davon eine “abschreckende Wirkung”.
Diese Regelung wird zu willkürlichen Durchsuchungen führen. die meisten schutzsuchenden Menschen verfügen nicht über nennenswerte Mittel, die eingezogen werden könnten.
„Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll - und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen“, kritisiert die Leiterin des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg Anja Bartel. Sie betont außerdem, dass Asyl ein Grundrechte sei, das nicht mit Kosten verbunden sein dürfe.
Die EU setzt für ihre Abschottungspolitik bewusst “Abschreckung” ein - seien es die Lager an den EU-Außengrenzen, Abschiebeknäste oder eben solche Regelungen, bei denen Wertgegenstände beschlagnahmt werden. Dies alles verschlimmert die Situation von schutzsuchenden Menschen, die vor Notständen wie Krieg, Gewalt, Naturkatastrophen und Zukunftslosigkeit fliehen. Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!