Ende Oktober sind als Teil des “Sicherheitspakets” Änderungen des - bereits zuvor stark diskriminierenden - Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Es wurde u.a. § 1 Abs. 4 AsylbLG ergänzt, sodass manche Geflüchtete komplett (!) von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

Dies soll der Fall sein bei Asylsuchenden, für deren Asylverfahren laut Dublin III Verordnung ein anderer Staat zuständig ist und die keine Duldung erhalten. Sie sollen nach der Abschiebungsdrohung nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen fürs physische Überleben (“Überbrückungsleistungen”) erhalten. Nach den zwei Wochen haben sie, bis auf Ausnahmen bei “besonderer Härte”, überhaupt keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Also auch nicht auf Unterkunft, Essen oder Gesundheitsversorgung. Leistungen für soziale Teilhabe sind in allen Fällen ausgeschlossen. Weitere Ausnahmen existieren nur für Kinder. Es drohen Wohnungslosigkeit, Hunger und Verelendung. Menschen sollen durch Aushungern zum Verlassen des Landes gezwungen werden.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) formuliert das Ziel der Gesetzesänderung so: “Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland systematisch verelenden.” Weiterhin kritisieren sie die Änderung als verfassungs- und unionsrechtswidrig.

Ein weiteres Problem der Änderung ist, dass Geflüchtete im Dublin-Verfahren ihre Ausreise meist nicht selbst in der Hand haben. Die GGUA beschreibt die Konsequenzen am Beispiel Italiens so: “Seit fast zwei Jahren nimmt Italien keine Menschen im Dublin-Verfahren zurück. Dennoch erlässt das BAMF eine Unzulässigkeitsentscheidung und eine Abschiebungsanordnung. Die Betroffenen würden daher – sofern sie keine Duldung erhalten – dem Leistungsausschluss unterliegen. Sie können aber weder zwangsweise überstellt werden, noch können sie nach Italien ausreisen. Die Bundesregierung plant sie nun auszuhungern, obwohl sie die Situation nicht beeinflussen können.”

Diese menschenverachtende Änderung muss sofort wieder abgeschafft werden!

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