Gestern kam es in Tunis (Tunesien) zu Angriffen durch Polizei und Sicherheitsdienste auf protestierende Geflüchtete vor den Gebäuden von UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) und IOM (Internationale Organisation für Migration). Unter Einsatz von Tränengas und Schlägen wurde ein Protestcamp zerschlagen und friedlicher Protest auseinandergetrieben. Wie die Gruppe Refugees in Tunisia auf Twitter berichtet, versuchten sich Menschen in nahegelegenen Botschaften Schutz zu suchen. Trotzdem seien mehr als 80 Menschen von Sicherheitskräften festgenommen worden.
Seit Wochen protestieren geflüchtete Menschen in Tunesien gegen anti-schwarzen Rassismus und Gewalt an Migrant*innen. Vom UNHCR und der IOM fordern sie Evakuierung aus dem Land, denn Tunesien ist für sie nicht sicher. Entgegen ihrem Auftrag aber ignorieren die Organisationen, die sich um den Schutz von Menschen auf der Flucht kümmern sollten, den Protest. Wie schon in Libyen lässt UNHCR Menschen im Stich, die politisch die Achtung ihrer Rechte einfordern. Auch dort organisieren sich geflüchtete Menschen seit Herbst 2021 als Refugees in Libya gegen die Zustände in dem Land und klagen die Tatenlosigkeit bzw. Komplizenschaft des UNHCR mit internationaler Abschottungspolitik an.
Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Wir verurteilen die Angriffe auf die Refugees Tunisia und schließen uns deren Forderung nach Evakuierung und sicheren Fluchtwegen an!