11.11.2024 · News:Ampel beschloss vor Aus noch harte GEAS-Umsetzung
Ati Roshan
Die Pläne sehen außerdem vor, dass die Bundesregierung selbst noch mehr Länder als “Sichere Herkunftsstaaten” oder “Sichere Drittstaaten” bestimmen kann. Bisher ist dafür - laut Artikel 16a des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Nun wurde der Entwurf zur Beratung an den Bundestag übergeben. Wir fordern die Abgeordneten im Bundestag auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen! Dieser würde Menschenrechte aushebeln. Wir sagen: Menschenrechte sind unverhandelbar!