Gestern hat die Bundesregierung im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Dabei erweitert die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden. Es drohen geschlossene Lager - ganz nach dem Vorbild der Lager auf den griechischen Inseln. Auch Kinder könnten durch diese Maßnahmen während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden.

Die Pläne sehen außerdem vor, dass die Bundesregierung selbst noch mehr Länder als “Sichere Herkunftsstaaten” oder “Sichere Drittstaaten” bestimmen kann. Bisher ist dafür - laut Artikel 16a des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Nun wurde der Entwurf zur Beratung an den Bundestag übergeben. Wir fordern die Abgeordneten im Bundestag auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen! Dieser würde Menschenrechte aushebeln. Wir sagen: Menschenrechte sind unverhandelbar!