Heute wurde im Rat der EU über die sog. „Verordnung für den Fall von Krise, Instrumentalisierung und höherer Gewalt“ verhandelt. Glücklicherweise gab es keine Mehrheit für die Verordnung! Möglicherweise soll es diese Woche allerdings erneute Beratungen darüber geben. Wir fordern weiter von der Bundesregierung, der Verordnung nicht zuzustimmen! Sollte die Verordnung wie geplant umgesetzt werden, droht im Szenario einer angeblichen „Instrumentalisierung“ die weitere Legalisierung von gewaltsamen Pushbacks sowie die vollständige Inhaftierung aller Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Damit wird versucht, den ohnehin schon praktizierten Ausnahmezustand an den europäischen Außengrenzen in einen legalen Rahmen zu gießen. Die Bundesregierung darf nicht zur Erfüllungsgehilfin der europäischen Rechten werden und muss bei ihrem bisherigen Nein zur Krisenverordnung bleiben!

In den vergangenen Wochen sind in ganz Deutschland tausende Menschen gegen die aktuelle Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Die EU plant derzeit eine starke Veränderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche weitreichende Verschärfungen des Asylrechts nach sich ziehen würde. Die Ampel-Regierung unterstützt diese Absicht und stimmte zuletzt im Rat der EU diesen geplanten Asylrechtsverschärfungen zu. Seit Wochen protestieren wir mit unzähligen weiteren Organisationen und Initiativen gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Gemeinsam fordern wir: Stoppt die historischen Asylrechtsverschärfungen! Stoppt die GEAS-„Reform“. Nein zur Krisen-Verordnung. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende der europäischen Migrationspolitik! Gemeinsam kämpfen wir gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU und für ein solidarisches Europa!

Weitere Informationen zu der geplanten Verordnung findest du in dem gemeinsamen Statement von 55 Organisationen: „Nein zur “Instrumentalisierung“ durch die Hintertür“!