29.01.2023 · News:Abschiebestopp und Bleiberecht für Iraner*innen!
Als Seebrücke standen wir in den vergangenen Monaten solidarisch an der Seite der Protestierenden, unzählige Demonstrationen wurden begleitet oder selbst organisiert. Diese Unterstützung muss und wird weitergehen. Am kommenden Wochenende, am 28.01.2023 findet z.B. in Kiel eine schleswig-holsteinweite Demonstration unter dem Motto „Zusammen für Iran – Unterstützt die feministische Revolution" statt – wir sehen uns auf der Straße!
In den letzten Tagen haben wir wieder erleben müssen, wie oberflächlich und brüchig die Unterstützung der EU und der deutschen Regierung mit der Zivilgesellschaft im Iran ist. Erst unter Druck durch die iranische Diaspora haben Politiker*innen Patenschaften für Inhaftierte und zum Tode verurteilte Protestierende übernommen und auf der Innenminister*innenkonferenz im Dezember wurde kein bundesweiter Abschiebestopp beschlossen.
Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp und Bleiberecht für bisher in Deutschland geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren und die Aufnahme von Iraner*innen, die bereits in der Türkei oder anderen Ländern festsitzen.