10.08.2023 · News:Abkommen mit Tunesien: Weiter tödliche Massenabschiebungen in der tunesisch-libyschen Wüste

Vier Wochen ist es nun her, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Foto mit der italienischen Faschistin Giorgia Meloni, dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte und dem tunesischen Präsident Kais Saied mit dem Hashtag #TeamEurope betitelt auf Twitter postete. Gefeiert wurde damit ein menschenverachtendes Migrations(bekämpfungs)abkommen mit Tunesien, welches sich inzwischen als womöglich formell rechtswidrig - weil an 13 EU-Staaten und dem Rat vorbei verhandelt - herausstellt.

Unabhängig davon aber zeigt das Abkommen auf der einen Seite, welchen tatsächlichen Stellenwert die Menschenrechte für führende EU-Politiker*innen haben, wenn es um Flucht und Migration geht - gar keinen! Denn in Tunesien kommt es seit Monaten zu von rassistischen Hetzreden von Präsident Saied angefachten brutalen Angriffen auf fliehende Menschen - überwiegend auf Schwarze Menschen aus Ländern südlicher der Sahara. Unzählige Menschen werden bei enormer Hitze systematisch in die tunesisch-libysche Wüste getrieben, wo viele unfassbar leidvoll verdursten. Diese gewaltvollen Massenabschiebungen verdeutlichen einmal mehr, wie die Externalisierung der EU-Abschottungspolitik funktioniert und die EU-Außengrenze nach Süden vorverschoben wird.

Auf der anderen Seite zeigt das Abkommen auch, welche Allianzen die Kommission zu schmieden bereit ist, um Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde so die faschistische Regierung Italiens und deren tödliche, rassistische Abschottungslinie normalisiert und Meloni zur Vertrauten von von der Leyen, mit der gemeinsam undemokratische Abkommen mit Drittstaaten verhandelt werden.

Tunesien ist weniger denn je ein sicheres Herkunftsland und das Migrationsabkommen mit Tunesien schlicht und einfach menschenrechtsfeindlich und undemokratisch. Statt Abschottungsallianzen mit Faschist*innen und Rassist*innen braucht es endlich sichere Fluchtrouten!