04.04.2024 · Pressemitteilung:Abbau der Menschenrechte geht in die nächste Runde - Breites Bündnis um die Seebrücke mobilisiert zu Protesten nach Brüssel
Anlässlich der finalen Abstimmung zur sogenannte Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (kurz GEAS) im Europaparlament am 10. April, ruft die Seebrücke von 15 - 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Place du Luxembourg in Brüssel auf. Organisiert wird der Protest vor dem europäischen Parlament von einem breiten Bündnis aus über 30 Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus ganz Europa.
Johannes Rückerl von der Seebrücke dazu: „Die europäischen Staaten haben sich bereits im Dezember entschieden, die menschenrechtsbasierte europäische Asylpolitik endgültig zu begraben. Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft und die massiven Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräten und Sozialverbänden, wurden dabei gänzlich ignoriert. Trotz aller Verzweiflung dürfen wir auch diese abschließende Entscheidung am 10. April nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir bringen unsere Wut über diesen Tiefpunkt für Europa lautstark in Brüssel auf die Straße.“
Das europäische Parlament hat sich im Dezember, nach jahrelangen Verhandlungen, in allen wesentlichen Punkten bei den Trilogverhandlungen auf die Forderungen der Mitgliedsstaaten eingelassen.
„Die katastrophalen Ausnahmezustände an den Außengrenzen dauern seit Jahrzehnten an und sind schon längst Dauerzustand geworden. Das Gesetzespaket institutionalisiert die brutalsten und repressivsten Praktiken an den EU-Außengrenzen - wir stellen uns gegen diese staatliche Gewalt. Wir stellen uns dagegen, dass Europa die Haftlager für schutzsuchende Menschen und die Toten im Mittelmeer also ganz offiziell zu seiner Identität macht!“ kritisiert Maria Sonnek von der Seebrücke.
Der Rat der EU und das Europaparlament werden die Einigung am 10. April formal abschließen. Die neuen Regelungen sollen dann 2026 in Kraft treten.
„Das Recht auf Asyl ist nicht nur Menschenrecht, sondern auch Hoffnungsschimmer und eine grundlegende Anerkennung unserer gemeinsamen Menschlichkeit! Wir werden weiter für diese gemeinsame Menschlichkeit und für eine menschenrechtsbasierte, antirassistische und soziale Asylpolitik kämpfen! Wir als Teil der Zivilgesellschaft müssen die solidarische Gesellschaft wieder aufbauen“, so Maria Sonnek weiter nachdrücklich.
„Wir werden dem Abriss der Menschenrechte nicht schweigend zusehen!“ stimmt Johannes Rückerl zu. „Als Zivilgesellschaft gehen wir an die Orte, wo diese Verschärfung beschlossen werden soll – am 10. April zum europäischen Parlament in Brüssel. Wir rufen alle auf, sich unserem breiten Bündnis anzuschließen! Egal ob in Europa geboren oder auf der Suche nach Schutz hierher gekommen – wir stehen gemeinsam und bauen wieder auf, was von den europäischen Regierungen zerstört wird: eine solidarische und offene Gesellschaft!“
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.