Prozesse etwa in Griechenland oder Italien gegen Personen, die Flüchtlingsboote steuern, zeichnen sich durch Verfahrensverletzungen und mangelnde Beweisführung aus. Nicht nur Schutzsuchende selbst, auch Unterstützer*innen werden in vielen EU-Mitgliedstaaten kriminalisiert. Auch wenn es zu Freisprüchen kommt, wird der Ruf von Organisationen durch die staatlichen Attacken geschädigt. Die oft jahrelangen Verfahren bedeuten zudem eine enorme finanzielle und psychische Belastung für die Beschuldigten. Die EU-Richtlinie zur Beihilfe illegaler Einreise wird dabei verwendet, um Flüchtende oder Unterstützende strafrechtlich zu verfolgen.

Für uns ist klar: Eine überarbeitete Richtlinie muss vollumfänglich in Einklang mit dem UN-Schmuggelprotokoll, sowie internationalen Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht stehen. Humanitäre Hilfe und Unterstützung sind Ausdruck von Menschlichkeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft und dürften nicht kriminalisiert werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung, sich bei den kommenden Verhandlungen für folgende Punkte einzusetzen:

• Klare Definition des Straftatbestands der Beihilfe zur illegalen Einreise unter Voraussetzung einer ungerechtfertigten finanziellen oder materiellen Bereicherung

• Eine ausdrückliche, umfassende und verbindliche Ausnahmeformulierung für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die dem Schutz von Menschenrechten dienen

• Entkriminalisierung von Schutzsuchenden und ihren Familienangehörigen

• Entfernung des neuen Straftatbestands der öffentlichen Anstiftung

• Vorangestellte Menschenrechtsfolgenabschätzung

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Kriminalisierung von Flucht führt zu mehr Leid und Toten. Letztlich sind sichere und legale Fluchtmöglichkeiten der einzige Weg, um die Ausbeutung fliehender Menschen effektiv zu verhindern. Deshalb appellieren wir mit 14 weiteren Organisationen an Nancy Faeser, sicherzustellen, dass die neu überarbeitete Richtlinie kein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien werden.

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