Bezahlkarte stoppen!

Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs hat die Einführung der rassistischen Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, beschlossen. Es sei dringend notwendig, eine Karte einzuführen, mit der geflüchtete Menschen kein Geld ins Ausland schicken können, wird die Bezahlkarte begründet. Damit folgen die Regierenden Deutschlands von CDU bis SPD und Grüne den rechten Hetzer*innen, die geflüchtete Menschen als „Schmarotzer*innen“ darstellen. Wer das Geld, das geflüchtete Menschen mühsam gespart haben, um ihre Familien zu unterstützen, als "Problem" darstellt, zeigt die Fratze eines präfaschistischen Europas. Die Bezahlkarte ist Teil einer kapitalistischen Logik, die ökonomischen Nutzen, grenzenloses Wachstum, Reichtum der Wenigen und Armut der Vielen legitimiert und Menschenrechte schreddert. Wir müssen die Bezahlkarte stoppen!

Bereits im November waren wir mit vielen Menschen auf der Straße und haben unsere Ablehnung gegen diese Schikane-Maßnahme demonstriert. Am 13.03.2025 tagt wieder der Gemeinderatsausschuss Soziales und Chancengleichheit. Nachdem der Tagesordnungspunkt Bezahlkarte im November verschoben worden ist, rechnen wir nun damit, dass an diesem Termin über die weitere Ausgestaltung der Bezahlkarte gesprochen wird. Bereits jetzt wird diese im Bereich Rhein Neckar ausgehändigt, wobei die Betroffenen schon direkt mit Unterschreiben von Formularen schikaniert werden. Wir werden vor Ort sein und lautstark Stellung gegen die Bezahlkarte beziehen. Kommt zu unserer Kundgebung ab 17:30 Uhr auf den Heidelberger Marktplatz! Lasst uns solidarisch zusammenstehen und klar machen: Keine Bezahlkarte – in Heidelberg und sonstwo! Bezahlkarte stoppen!