Für Sichere Häfen und solidarische Städte: Seehofer Wegbassen!

Samstag 30. März – 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke

Demonstration mit Wut, guter Laune, klarer Kritik und viel Bass

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mit vielen Wägen verschiedener Gruppen ziehen wir durch Berlin
– von der Oberbaumbrücke über den Oranienplatz zum Roten Rathaus. Wir zeigen, dass wir nicht einverstanden sind. Mach mit!

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.
  5. Neue Arbeitsverbote, Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen sowie der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

AUFRUF UND UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN:

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

Wägen erwarten wir bisher von:

  • Seebrücke
  • Sea-Watch + Mensch Meier
  • Reclaim Club Culture + Kopfüber
  • Jugend Rettet + Solidarity At Sea
  • entropie Festival

DEMO-ROUTE:

MITMACHEN: