6. November 2019 Stellungnahme der SEEBRÜCKE zum Malta-Abkommen und der aktuellen EU-Migrationspolitik

Das im September 2019 auf Malta geschlossene Abkommen über einen temporären Aufnahme- und Verteilungsmechanismus ist nichts anderes als eine jederzeit aussetzbare und unzureichende Soforthilfe! Es umfasst ausschließlich die Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen durch zivile NGO’s innerhalb der zentralen Mittelmeer-Route. Andere Routen, sowie von Handelsschiffen Gerettete sind ausgeschlossen. So gilt das sogenannte Malta-Abkommen nur für einen sehr geringen Bruchteil der Menschen auf der Flucht.

Durch das Abkommen könnte zwar ein schnelles Anlanden der NGO-Schiffe ermöglicht und dadurch lange Stand-offs verhindert werden, dennoch wird die tödliche Abschottungspolitik der EU fortgesetzt. Dies zeigte sich zuletzt wieder bei der Ocean Viking, die noch Ende Oktober 12 Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten musste. Horst Seehofer verpackt das Abkommen in einen humanitären Diskurs und verkauft es so der EU-Zivilgesellschaft. Doch wir lassen uns nicht täuschen: Zwischen Europas Regierungen gibt es die Übereinkunft, dass Migrationsabwehr das höchste Ziel und die grausame Realität in den libyschen Folterlagern der geringere Preis ist.

Die Mehrzahl der zivilen NGO-Schiffe ist noch immer beschlagnahmt oder blockiert, und viele der Retter*innen werden kriminalisiert. Die Initiative Alarm Phone erhält fast täglich Notrufe, die sie an die zuständigen Behörden weiterleitet. Die Weiterleitungen der Seenotfälle werden von den Behörden allerdings regelmäßig ignoriert. Bereits über 22.000 dokumentierte [1] Menschenleben kostete diese Abschottungspolitik seit 2014 allein auf der Fluchtroute über das Mittelmeer. All diese faktischen Gegebenheiten waren nicht Teil der Verhandlungen in Malta und Luxemburg.

Die EU-Migrationspolitik heißt “Haltet sie fern, um jeden Preis!” Wir sagen: nicht mit uns! Wir fordern die Abschaffung der Lagerregime in und außerhalb der EU, sowie sichere Fluchtwege!

Das Sterben im Mittelmeer wird nicht aufhören, solange keine sicheren Fluchtwege geschaffen werden. Nur die sicheren Fluchtrouten können die kriminellen Geschäfte in Libyen beenden. Stattdessen unterstützt und finanziert die EU kriminelle Milizen, die die sogenannte “libysche Küstenwache” und die Folterlager [2] betreiben. Die Bundesrepublik macht sich zur direkten Komplizin, indem sie libysche Milizen ausbildet und mitfinanziert. Es war eben diese “Küstenwache”, die in jüngster Vergangenheit eine Rettungsmission der Alan Kurdi durch den Einsatz von Waffen bedrohte [3].

Nicht nur Libyen leistet Migrationsabwehr im Auftrag der EU: Ob die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln oder auf der Balkan-Route, die Verschiebung der Abschottung nach Nordafrika oder in die Türkei – diese menschenrechtswidrigen neokolonialen Praxen gefährden unzählige Menschenleben. Wir stellen uns entschieden gegen die zunehmende Auslagerung der europäischen Grenzen. Stattdessen setzen wir uns für eine ungehinderte und sichere Weiterreise von geflüchteten Menschen in ihre Zielländer ein.

Die Städte und Kommunen Europas müssen ein Mitspracherecht in der Migrationspolitik haben. Die Aufnahmebereitschaft 115 Sicherer Häfen allein in Deutschland darf vom Staat nicht weiter ignoriert, sondern muss mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt und gefördert werden. Dies gilt auch für andere progressive und lokale Aufnahmeprogramme. Nur so kann allen Neuankommenden – unabhängig von ihrem Fluchtweg – eine langfristige Ankommens- und Bleibeperspektive ermöglicht werden.

Um der humanitären Katastrophe im zentralen Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ein Ende zu bereiten, fordern wir:

1. Die Entkriminalisierung und Unterstützung der zivilen Seenotrettung, sowie die Schaffung einer staatlichen und seerechtgebundenen europäischen Seenotrettungsmission.

2. Eine sofortige Schaffung sicherer Fluchtwege – unabhängig von Herkunft, Pass und Ausbildung.

3. Das sofortige Beenden des bisherigen (außer-) europäischen sogenannten “Migrationsmanagements”.
Das bedeutet:

– Die sofortige und unwiderrufliche Schließung der libyschen Lager, sowie das unverzügliche Beenden der Kooperation mit und Finanzierung der libyschen Milizen und der mit den MIlizen zusammenarbeitenden Regierung.

– Die Auflösung aller Internierungslager an den EU-Außengrenzen, wie zum Beispiel in Griechenland, der Türkei und auf der Balkanroute. Die darin festgehaltenen Menschen müssen unverzüglich durch unkomplizierte Mechanismen in die aufnahmebereiten Städte und Kommunen Europas gebracht werden.

– Die Beendigung der faktischen Verlagerung der EU-Außengrenzen durch Kooperationen und Deals mit Ländern wie Marokko, Rwanda, Tunesien, Niger und Mali. Schutzsuchende werden dadurch gezwungen, sich auf lebensgefährliche Fluchtwege zu begeben.

– Das Ende des rassistischen EU-Türkei-Deals zur Abwehr von geflüchteten Menschen, sowie jeglicher Kooperation mit dem türkischen Staat.

– Die sofortige, unbürokratische und direkte Evakuierung von Menschen nach Europa.

4. Die längst überfällige Aussetzung des Dublin-Abkommens, um eine gesamteuropäische, solidarische und menschenrechtliche Lösung für Menschen auf der Flucht zu gewährleisten.

5. Die aktive Unterstützung der außerordentlichen Aufnahmebereitschaft von mittlerweile 115 sicheren Häfen [4], sowie des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ [5] durch die Bundesregierung.

[1] https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
[2] https://www.proasyl.de/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-libyen/
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-141.html
[4] https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
[5] http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Städtebündnis_Sicherer_Häfen, sowie: https://de.wikipedia.org/wiki/Seebrücke_(Bündnis)