1. März 2021 Pressekonferenz: Neuer Report “EU AD HOC RELOCATION – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety”

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden?

Seit 2019 recherchiert borderline-europein Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watchden ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit im Verfahren befinden. Er zeigt, dass Menschen, die in EUropa Schutz suchen, grundlegende Rechte verwehrt werden.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Online-Pressekonferenz am 05. März um 10 Uhr, auf der wir über die Ergebnisse der Recherche, die gegenwärtige Situation von Betroffenen in Deutschland und ihre Forderungen sprechen werden.

Registrierung und Zugangsdaten für Journalist*innen für Zoombrezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Die Pressekonferenz ist auf Englisch mit Übersetzung ins Deutsche und Italienische (Für Übersetzung Registrierung notwendig!).

Livestream (nur auf Englisch): https://www.facebook.com/events/475346120565473/

Wir fühlen uns gefangen und betrogen. Wir haben den Eindruck, wir wurden nur nach Deutschland gebracht, um wieder in unsichere Orte abgeschoben zu werden. Wir sind keine Objekte. Wir sind Menschen, die wie Menschen behandelt werden sollten und nicht als Objekte eines unfairen Systems, in dem manche mehr wert sind als andere“, sagt Musa Khalifa aus Nigeria, der von Italien nach Deutschland umverteilt wurde.

Auf der Konferenz sprechen:

Moderation: Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin


Hintergrundinformationen: 
Schutzsuchende, die im Rahmen des EU ad hoc Umverteilungsmechanismus in andere europäische Länder umverteilt werden, müssen entwürdigende, intransparente und unmenschliche Verfahren durchlaufen. Sie erwartet ungerechtfertigte Inhaftierung in maltesischen und italienischen Hotspots und lange Wartezeiten ohne Zugang zu Informationen und Rechtsbeistand. Nach fragwürdigen Sicherheitsüberprüfungen etwa durch den deutschen Verfassungsschutz, droht vielen nach ihrer Umverteilung nach Deutschland die Abschiebung.

Die Recherche führte zu folgenden Ergebnissen:

Deshalb fordern wir:

Der ad hoc Umverteilungsmechanismus dient als Blaupause für den neuen EU-Migrationspakt 2020. Der Pakt ist ein Vorschlag und muss geändert werden. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren etabliert und damit Menschenrechtsverletzungen fortgeführt und erleichtert werden.

Das Malta-Abkommen besagt, dass die Umverteilung schnell erfolgen und nicht länger als vier Wochen dauern sollte. Trotzdem warten Asylbewerber*innen bis zu anderthalb Jahre, bevor sie in ein anderes Land gebracht werden. In dieser Zeit fehlt es in den italienischen Aufnahmezentren, in denen die Betroffenen sich aufhalten müssen, an jeglicher Grundversorgung,” sagt Guiseppe Palatania von Borderline Sicilia.

Die EU schafft dubiose und außergesetzliche Verfahren im Relocation-Mechanismus. Die Richtlinien von EASO, der europäischen Behörde für Asylfragen, besagen, dass die Umverteilung dazu dient, internationalen Schutz für Schutzsuchende zu gewährleisten. Entgegen diesem Versprechen werden Menschen ohne weitere Erklärung nach undurchsichtigen Sicherheitsüberprüfungen von der Umverteilung ausgeschlossen. Für diejenigen, die schließlich umgesiedelt werden, geht die Lotterie für ein Bleiberecht weiter: Deutschland lehnt die meisten Asylanträge ab und ignoriert, dass diese Menschen Menschenhandel, sexualisierte Gewalt und die lebensgefährliche Reise in die EU überlebt haben“, sagt Sara Bellezza von borderline-europe.