19. Juni 2020 Gründung des Netzwerks “From the Sea to the City”

Soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgermeister*innen aus ganz Europa gründen das Netzwerk “From the Sea to the City” und fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik.

Berlin, 20. Juni 2020 – Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag und nur wenige Tage bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gründen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgermeister*innen ein europaweites Netzwerk, um ihre Stimme für eine grundlegende Veränderungen in der europäischen Migrationspolitik zu erheben.

Das Netzwerk startet am gleichen Tag mit einer gemeinsamen Kampagne unter dem Titel “From the Sea to the City”. Mit konkreten Forderungen, wie mehr Mitbestimmungsrechte von Kommunen und Zivilgesellschaft bei der Aufnahme von Geflüchteten, eine direkte EU-Finanzierung von Aufnahmebereiten Kommunen, tritt das Netzwerk an EU Institutionen heran. Ziel ist es ein starkes Signal an die europäischen Institutionen zu senden und für eine aktive Rolle der Städte und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei migrationspolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu streiten.

Alina Lyapina von der Seebrücke, eine der Mitinitiator*innen, erklärt: “Wiederholt verletzen die EU-Regierungen die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht, um sich rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu beugen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Städte und die Zivilgesellschaft in ganz Europa ihre Kräfte bündeln, um Verantwortung für den Schutz von Menschenleben zu übernehmen. Nur gemeinsam und ausgehend von Zivilgesellschaft und Kommunen, können wir das gescheiterte EU-Migrationssystem überwinden”.

„Die Mitsprache der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und ihre europäische Finanzierung durch einen Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds ist eine realistische Chance, endlich eine menschliche, für alle gerechte  Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa zu praktizieren und Europa von unten her weiter zu demokratisieren. Städte tragen die Hauptlast in der europäischen Migrationspolitik und sollen deshalb eine prägende Rolle in dieser Politik einnehmen“, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD.

“From the Sea to the City” Netzwerk ist eine gemeinsame Initiative von European Alternatives, EMERGENCY, Humboldt-Viadrina Governance Platform, INURA, Mediterranea Saving Humans, Open Arms, Seebrücke, Welcome to Europe und Watch the Med Alarm Phone

Pressekontakt: Liza Pflaum (SEEBRÜCKE), press@seebruecke.org

DIE FORDERUNGEN DER KAMPAGNE

“From the Sea to the City” beginnt am 20. Juni mit der Vorstellung von fünf Hauptforderungen:

Forderung 1: Die Koordination von Maßnahmen zur Förderung und Stärkung neuer und bestehender Initiativen zwischen Städten, EU-Vertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kontext von Migrationspolitik

Forderung 2: Gewährleistung des Schutzes und der Bedürfnisse von Migrant*innen und Geflüchteten in der COVID-19-Krise

Forderung 3: Eine aktive Rolle von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Verwaltung von EU-Fonds für Migration und Integration

Forderung 4: Die Schaffung von sicheren und legalen Wegen nach Europa

Forderung 5: Der Zugang zu Grundrechten und Leben in Würde für Migrant*innen und Geflüchtete, die in europäischen Städten ankommen – vom Recht auf Asyl und dem Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu angemessenem Wohnraum und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.