10. Juni 2020 Deutschland verhindert per Gesetzesänderung zivile Seenotrettung

 


Das deutsche Verkehrsministerium hat mehrere Verordnungen so geändert, dass Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, ihre Arbeit praktisch nicht fortsetzen können. Durch eine Änderung der Formulierung von „Sport- und Freizeitzwecke“ zu „Sport- und Erholungszwecke“ müssen jetzt Boote, die zwar nicht beruflichen Zwecken, aber auch nicht Sport und Erholung dienen, ab sofort ein Schiffssicherheitszeugnis vorlegen.

“Wir sind schockiert, dass nun auch Deutschland Teil der Staaten ist, die aktiv per Gesetzesänderung die zivile Seenotrettung verhindern wollen. Ein ähnliches Vorgehen kennen wir aus Italien vom Rechtspopulisten Salvini, der per Dekret die zivile Seenotrettung lahmlegte”, so Sebastian Koch von der SEEBRÜCKE. “Besonders zynisch ist, dass das Ministerium die Verordnung änderte, nachdem es ein Gerichtsverfahren gegen die Hilfsorganisation Mare Liberum verloren hatte.”

Im September 2019 hat das OVG Hamburg der Seenotrettungsorganisation Mare Liberum e.V. recht gegeben, dass Seenotrettungsmissionen auch mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen ohne Sicherheitszeugnis zulässig sind. Nach der Änderung ist dies nicht mehr möglich.

Anja Sportelli von der SEEBRÜCKE weiter: “Wir verurteilen dieses offensichtlich politische Manöver und fordern, dass Minister Scheuer sofort dafür sorgt, dass diese Änderungen zurückgenommen werden. Die Hilfsorganisationen müssen ohne Verfolgung und Schikane ihrer lebensrettenden Arbeit nachgehen können. Ganz konkret bedeutet dieser rechtlich äußerst fragwürdige Trick, dass 3 Rettungsschiffe nicht mehr auslaufen dürfen. Ab sofort handelt es sich von deutscher Seite nicht mehr nur um unterlassene Hilfeleistung, sondern eine aktive staatliche Verhinderung der Seenotrettung.”
 

Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
 

Kontakte:

Sebastian Koch, press@seebruecke.org
Anja Sportelli, press@seebruecke.org