17. November 2020 Berlin will mehr Geflüchtete aufnehmen – und klagt gegen das BMI

Berlin will rechtlich gegen die Blockade von Horst Seehofer vorgehen und gegen die Absage der Landesaufnahmeprogramme von den griechischen Inseln klagen.  Die Seebrücke-Bewegung, Sea-Watch e.V. und Equal Rights Beyond Borders begrüßen den Schritt von Innensenator Geisel und fordern die Länder Bremen und Thüringen auf, dem Beispiel Berlins zu folgen.

“Es ist konsequent und notwendig, dass Berlin für die humanitäre Aufnahme von schutzsuchenden Menschen vor Gericht zieht. 200 Kommunen und 3 Bundesländer wollen konkret aufnehmen und Innenminister Seehofer verhindert dies, weil das Leid an den Außengrenzen seiner Politik in die Karten spielt. Wir erwarten, dass Bremen und Thüringen diesem Beispiel folgen und die von ihnen beschlossene Landesaufnahme ebenfalls über den Klageweg einfordern.” so Johannes Gaevert von der Seebrücke.

“Die desaströse Situation in den griechischen Hotspots hat die Länder dazu bewegt, eigene Aufnahmeprogramme zu beschließen. Jede Möglichkeit für legale Zugangswege in andere EU-Mitgliedstaaten, insbesondere nach Deutschland, bedeutet für die Betroffenen vor Ort eine Möglichkeit, dem Elend zu entkommen. Dass die Länder an dieser Stelle für ihre Bereitschaft auch juristisch kämpfen wollen, begrüßen wir.” so Clara Bünger von Equal Rights Beyond Borders.

“Der bevorstehende Winter und die Pandemie verschlimmern die Situation für schutzsuchende Menschen enorm. Wir sehen jeden Tag, wie absolut notwendig es ist die Lager zu evakuieren und die Menschen in Sicherheit zu bringen. Die angestrebte Aufnahme der Länder ist ein guter, aber noch lange nicht ausreichender Schritt. Die Lage vor Ort erfordert die sofortige Evakuierung aller Menschen.” Doreen Johann von Sea-Watch.