23. Februar 2020 Wir fordern: Rettungsschiffe statt Kriegsschiffe

Stacheldraht, Schusswaffengebrauch an Grenzen, überfüllte Lager, kollektive Abschiebungen und Push-Backs, mehr als 10.000 Frontex-Grenzschützer*innen, zehntausende Tote im Mittelmeer und in der Sahara, zuletzt die Idee schwimmender Barrieren im Meer – immer wieder fragt man sich, wie weit die EU ihre Abschottungspolitik noch treiben möchte und was sie bereit ist dafür zu zahlen.

Und dann beschließen die EU-Außenminister*innen eine EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, die ausdrücklich keine Menschen in Seenot retten soll. Damit sichergestellt ist, dass die Schiffe nicht doch versehentlich ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachgehen und flüchtende Menschen in Seenot retten müssen, sollen sie fernab der Fluchtrouten und mindestens 100 km vor der libyschen Küste patroullieren. Dieser Beschluss ist zynisch und zutiefst menschenfeindlich. Der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Staaten ist, dass man lieber eine völlig ineffektive Marinemission zur Kontrolle des Waffenembargos einsetzt, als Menschenleben zu retten. Abschottungspolitik wird dem Frieden in Libyen und der Achtung von Menschenrechten übergeordnet.

Eine tödliche, menschenfeindliche Asyl- und Migrationspolitik darf niemals als Normalität anerkannt werden. Kommt zu Treffen eurer lokalen Seebrücke und arbeitet mit uns an einer progressiven, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik von unten! Europa steht in der Verantwortung eine Seenotrettungsmission einzusetzen und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache zu beenden.