12. Februar 2021 Völkerrechtsbrüche mit System – 9.798 Pushbacks

Ein heute veröffentlichter Bericht des Vereins Mare Liberum dokumentiert gewaltvolle Pushbacks in der Ägäis in erschreckendem Umfang. Unter anderem durch die Auswertung zahlreicher Zeugenaussagen, die Berichte Betroffener und Menschenrechtsbeobachtung vor Ort konnte Mare Liberum 321 Fälle im Jahr 2020 rekonstruieren, bei denen insgesamt 9.798 Menschen mit massiver körperlicher und psychischer Gewalt in die Türkei zurück gedrängt wurden. Einige von ihnen hatten bereits die griechischen Inseln erreicht und befanden sich auf europäischem Boden, bevor ihnen ihr Recht auf Asylantragstellung verwehrt und sie zurück gezwungen wurden.

Pushbacks, also die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen ohne Prüfung ihres Asylgesuchs, sind völkerrechtswidrig. Dennoch wurde die inhumane Praxis in den letzten Jahren von den europäischen Behörden als fester Bestandteil in der EU-Grenzpolitik verankert. Wie sehr dabei eine Erosion völkerrechtlicher Grundsätze vorangetrieben wird, zeigen die Aussagen von Frontex-Chef Leggeri und dem deutschen Bundesinnenministerium: Diese stellten zuletzt infrage, ob ein manövrierunfähiges, überfülltes Schlauchboot überhaupt als Fall von Seenot zu werten sei – ungeachtet der vielen tausend Menschen, die an den Grenzen der EU beim Sinken ebensolcher Schlauchboote ertranken.

Mit der Abkehr von grundlegenden und selbstverständlichen Hilfspflichten wie Seenotrettung und Asyl dürfen wir die EU niemals davon kommen lassen! Pushbacks sind Menschenrechtsverbrechen und müssen als solche konsequent geahndet werden. Aufnahme statt Abschottung!