9. Oktober 2020 Statement der Balkanbrücke

 Erst kürzlich hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „New Pact on Migration and Asylum“ vorgestellt, bei dem Abschiebungen als Zeichen europäischer Solidarität definiert werden sollen.
So etwas dürfen wir nicht hinnehmen!

Mit diesem Pakt der Entmenschlichung geflüchteter Menschen wird es zukünftig ein zwei-Klasse-Asylsystem geben, bei dem das Recht auf individuelle Prüfung des Asylverfahrens ausgehebelt wird.
Durch sogenannte „Screenings“ soll an den EU-Außengrenzen geprüft werden, ob Aussichten auf Asyl bestehen oder nicht. Das Problem: Es gibt keine notwendige Rechtsberatung für geflüchtete Menschen und dadurch bleiben zum Teil illegale Abschiebepraxen unentdeckt. Und noch schlimmer: das nicht-EU Land Serbien wird aktiv in das europäische Abschiebesystem integriert – das Dublin System wird auf den Balkanstaat ausgeweitet und agiert somit als sicherer Drittstaat. Es sind bereits jetzt systemische Mängel des serbischen Asyslsystems bekannt. Die Versorgung von Grundbedürfnissen, wie medizinische Behandlung und Bildung, ist nicht gesichert.

Ein von uns unterstütztes Statement der Balkanbrücke thematisiert diese Missstände und fordert eine langfristige und menschenrechtsbasierte Lösung in der Migrations- und Asylpolitik. Die Balkanstaaten dürfen nicht weiter die Außenposten der EU-Abschottungspolitik sein!