11. Januar 2021 Stadt Palermo beteiligt sich an Klage gegen Salvini

Während seiner Amtszeit als Innenminister hatte Salvini unter anderem dem Seenotrettungsschiff Open Arms mit dutzenden schutzsuchenden Menschen an Bord fast drei Wochen die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrt. Für seine unmenschliche Politik wird er nun wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt. Nun erklärte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, dass sich die Stadt an der Klage gegen Salvini beteiligen wird. 

Das Verfahren und auch die Solidarität der Stadt Palmero ist notwendig und wichtig: Wenn die Politiker*innen der Länder und der EU versagen und täglich zulassen, dass die Rechte von schutzsuchenden Menschen missachtet werden, ist es umso wichtiger, dass Städte und Kommunen ein klares Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik setzen.

Wir hoffen, dass die menschenfeindliche Politik von Salvini Konsequenzen nach sich zieht und fordern die Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik hin zu einem offenen, solidarischen Europa.