31. Juli 2020 Seehofer stoppt humanitäre Aufnahme

 Seehofer verbietet dem Land Berlin die Aufnahme von Schutzsuchenden aus griechischen Lagern und verhindert damit humanitäre zwingende Evakuierungen. Berlin hatte vor Wochen eine Aufnahmeanordnung erlassen und beim deutschen Innenministerium um Einvernehmen gebeten. Nun wurde bekannt, dass Seehofer dieses Einvernehmen verweigert.

In Griechenland harren dabei weiter tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen aus, in Lagern wie Moria gibt es keine ausreichende Versorgung und Unterbringung, in Athen werden viele durch die Polizei aus Unterkünften in die Obdachlosigkeit gezwungen. Die Situation für schutzsuchende Menschen bleibt höchst dramatisch und erfordert weiterhin schnelles Handeln, um möglichst viele Menschen aus diesen Bedingungen zu evakuieren.

Nach mehreren juristischen Gutachten haben Bundesländer im Rahmen ihrer Eigenstaatlichkeit die Möglichkeit eine eigenständige Aufnahme auf den Weg zu bringen. Sie müssen dabei, um die Bundeseinheitlichkeit zu wahren, das Einvernehmen beim Innenminister abfragen. Dieser hat aber nur begrenzte Möglichkeiten, es zu verweigern. Trotzdem hat Seehofer dies nun gemacht.

Die humanitäre Notlage gebietet es, dass Berlin jetzt unverzüglich rechtliche Schritte prüft, um das gesetzliche Recht der eigenständigen Aufnahme durchzusetzen. Berlin hat Platz und kann den Menschen helfen. Nun muss der Senat handeln und gegen das Unrecht vorgehen.