24. September 2020 Saving lives at sea is not optional?

Ursula von der Leyen sagte heute während der Vorstellung des neuen Migrationspaktes, dass die Rettung von Menschen aus Seenot nicht optional sei. Warum hindert die EU dann die zivilen Seenotrettungsorganisationen genau daran?

Erst am Wochenende wurde die Sea-Watch 4 unter fadenscheinigen Gründen nach einer Hafenstaatkontrolle in Palermo festgesetzt. Das gleiche Schicksal traf auch vor zwei Monaten die Ocean Viking und die Sea-Watch 3, die seit dem nicht mehr rausfahren können.
Die Alan Kurdi war als einziges ziviles Schiff am Wochenende im zentralen Mittelmeer und hatte seit Samstag drei Rettungen. Mit über 100 geretteten Personen an Bord braucht sie dringend einen sicheren Hafen. Europäische Staaten hindern zivile Rettungsschiffe am fahren in die und aus den Häfen und verhindern so, dass Menschen aus Seenot gerettet werden können. Weil die Rettung von Menschen aus Seenot nicht optional ist – wie von der Leyen ja selbst sagt – sondern eine Pflicht, muss die Arbeit der zivilen Flotte erleichtert und nicht erschwert werden.

Der heute vorgestellte Migrationspakt gleicht eher einem Abschottungspakt.
Zusammen mit Sea-Watch, Sea-Eye, Open Arms und anderen haben wir vier Vorschläge für eine Alternative zum Abschottungspakt:

Ein EU-Rettungsprogramm
Unterstützung ziviler Rettungseinsätze
Ein Ende der Kooperation mit der sog. libyschen Küstenwache
Förderung eines automatischen Umverteilungssystems.