21. April 2020 Sabotage am Boot Fliehender? Ermittlungen gegen Malta’s Regierung und Küstenwache

Vor knapp zwei Wochen berichteten Menschen, die auf der Flucht aus Libyen im Mittelmeer in Seenot geraten waren, der NGO Alarm Phone am Telefon, sie seien von einem Schiff der maltesischen Küstenwache massiv bedroht, das Kabel ihres Außenbordmotors durchtrennt worden. Nun hat die maltesische Bürger*innenbewegung Repubblika Strafanzeige gegen Maltas Ministerpräsidenten Abela und die Crew des Schiffs erstattet.

Die Vorwürfe gegen Malta waren in Berichten der New York Times und des Spiegel aufgegriffen worden, erst der öffentliche Druck veranlasste Malta zur Rettung der Menschen. Doch weder die Küstenwache noch die Regierung äußerten sich klar zu den Vorwürfen. Erst gestern, fast zwei Wochen nach dem Vorfall, widersprach die Crew des Küstenwacheschiffs den Berichten wegen der öffentlich gewordenen Strafanzeige. Die mutmaßliche Sabotage von Boote fliehender Menschen jedoch ist nur ein Teil der Menschenrechtsverletzungen, die Malta alleine in den letzten zwei Wochen zu verantworten hat. Durch die Verzögerung von Rettungen haben 12 Menschen ihr Leben verloren. 51 Menschen wurden aus der maltesischen Such- und Rettungszone heraus nach Libyen verschleppt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen.

Ganz offensichtlich sind völker- und menschenrechtliche sowie ethische Normen kein Maßstab nach dem Europa Migrationspolitik betreibt. Das ist nicht neu, mit der Pandemie hat die EU lediglich eine neue Rechtfertigungstrategie für die altbekannte, tödliche und rassistische Abschottungspolitik gefunden. Die Strafanzeige gegen Malta ist längst überfällig, Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straffrei bleiben! Wir sagen: Seenotrettung ist und bleibt völker- und menschenrechtliche Pflicht, daran ändert auch die Corona-Krise nichts.