6. September 2020 Rassismus in Bundesbehörde offengelegt

Die interne Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums bezüglich der neu geltenden Schiffssicherheitsverordnungen legt offen: die Rettung geflüchteter Menschen durch die zivile Seenotrettung soll gestoppt werden!

Durch die Änderung der Verordnung im März diesen Jahres hat das Bundesverkehrsministerium Seenotrettungsschiffe mit der Berufsschifffahrt gleichgesetzt und verhindert so das Auslaufen der Schiffe, da fortan verschärfte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen. Seit Beginn der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 2015 gab es keine Verletzten oder Tote aufgrund von Unfällen von Seenotrettungsschiffen. Im Gegenteil: erst durch die zivile Seenotrettung konnten tausende Menschenleben gerettet werden!

Durch eine Reportage des Spiegels wurde nun aufgedeckt, dass diese politische Handlung aus rassistischen Motiven der Abschottungspolitik geschehen ist. Durch das Hinzufügen von Umweltschutzorganisationen sollte dieser Sachverhalt vertuscht werden, doch das BMVI unter Leitung von Andres Scheuer verfolgt mit diesen Änderungen nur parteipolitische Ziele. Das ist das erste Mal, dass eine oberste Bundesbehörde gezielt gegen die Seenotrettung vorgeht!

Seehofers von der CSU-geführtes Innenministerium und auch Scheuers Verkehrsministerium gleichnamiger Partei üben dadurch eine tödliche und rassistische Abschottungspolitik aus, gegen die wir uns stellen müssen! Wir können es nicht hinnehmen, dass Entscheidungen aus Berlin Tote im Mittelmeer zu verantworten haben. Wir brauchen mehr Seenotrettung statt mehr Abschottung. Wir brauchen Solidarität und keine rassistische Politik!