22. Juli 2020 Prozess wegen illegalem Pushback nach Libyen

Im Juli 2018 hat der Kapitän der Asso Ventotto flüchtende Menschen in internationalen Gewässern aus Seenot gerettet und sie anschließend zurück nach Libyen gebracht. Da in Libyen Bürgerkrieg herrscht und den Menschen dort Tod, Folter, Versklavung und Vergewaltigung drohen, gilt #libyen völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.

Nun wird der Kapitän und die Rederei des unter italienischer Flagge fahrenden Schiffes wegen Völkerrechtsverstößen angeklagt. Es ist der erste Prozess dieser Art.

Neben dem Ertrinkenlassen von Menschen sind illegale Pushbacks ein weiteres Mittel der europäischen Abschottungspolitik. Umso wichtiger ist dieser Schritt der Anklage des Kapitäns durch die Staatsanwaltschaft in Neapel.

Doch wir dürfen nicht vergessen wer die politische Verantwortung trägt. Europäische Regierungen koordinieren und beauftragen illegale Rückführungen und schaffen erst den Rahmen, in dem ein Handelsschiff das Völkerrecht bricht und Menschen illegal nach Libyen bringt.

Foto: pa/dpa/epa ansa Ciro Fusco