Aktuelles
06.10.2023·Pressemitteilung Deutschlandweites Aktionswochenende gegen die Asylrechtsverschärfungen
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen veranstaltet am Wochenende vom 06.-08.10.2023 ein deutschlandweites Aktionswochenende, um gegen die Asylrechtsverschärfungen der sog. GEAS-Reform und die Z…
06.10.2023·News Baerbock macht sich zum Horst: Diskursverschiebung nach rechts in der Asylpolitik
“Der Kompromiss zur Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung.” Das schrieb Annalena Baerbock gestern auf X. Dass dieser Satz verwirrend doll nach Horst Seehofer kling…
04.10.2023·News 10. Jahrestag des Schiffbruchs vor Lampedusa
Am 03.10.13 sank vor Lampedusa ein Boot mit hunderten fliehenden Menschen, nur wenige Tage später sank ein weiteres Boot. Insgesamt starben innerhalb weniger Tage über 600 Menschen. Damals löste die K…
Foto von Meloni: Elekes Andor CC BY-SA 4.0 DEED
04.10.2023·News Italienisches Asyldekret verfassungswidrig - Richterin bremst Regierung
Die italienische Regierung hat ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem die Asylgesetzgebung verschärft werden soll. Nun bestätigt ein Gericht in Catania, dass das Dekret verfassungswidrig ist, gegen …
Bilder von Lang: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
Bild von Scholz: © Europäisches Parlament / CC BY 2.0 DEED
01.10.2023·News Doppelmoral SPD & Grüne: Worte vs. Taten
Nach einem Machtwort von Kanzler Scholz hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung aufgegeben. Mit der Verordnung, die Teil der GEAS-Reform sein soll, ließen sich d…
30.09.2023·News Wissenschaftler*innen fordern Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Mehrere hundert Wissenschaftler\*innen aus dem Asylrecht und der Flucht- sowie Grenzregime-Forschung fordern einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik. In dem auf Verfassungsblog veröffentlic…
29.09.2023·Kommentar Merz' Hetzbeitrag: Uneingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle!
Alle werden mitbekommen haben, dass Merz mal wieder einen rassistischen Wortbeitrag gebracht hat. Konkret behauptet er, abgelehnte Asylsuchende würden den Deutschen ihre Zaharzttermine wegnehmen. Dara…
28.09.2023·Pressemitteilung Scholz setzt Krisenverordnung durch – Seebrücke entsetzt über weitere Eskalation
Laut Medienberichten hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangem Druck entschieden, dass Deutschland nicht gegen die Krisenverordnung stimmen wird und somit die geplante GEAS-Reform nicht blockier…
28.09.2023·News Bundeskanzler Olaf Scholz treibt Aushöhlung des Asylrechts weiter voran
Laut FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, dass Deutschland der umstrittenen “Krisenverordnung” nicht mehr im Weg stehen wird. Bisher hatten die Grünen Kritik an der Verordnung geäußert. Die…
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26.09.2023·News 67 Mio€ von der EU an die sog. libysche Küstenwache und Marine
Die EU-Kommission hat Ende letzter Woche die Freigabe von 127 Millionen Euro Unterstützung an Tunesien freigegeben. 67 Mio. € davon gehen an die sog. tunesische Küstenwache und Marine. Diese werden au…
