Aktuelles
10.10.2023·News Bundeskanzler spricht sich für Ertrinkenlassen von Menschen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich öffentlich von der zivilen Seenotrettung – und damit vom Grundgesetz und den Menschenrechten. Auf einer Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels betonte er…
© Heinrich Stürzl / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
09.10.2023·News 4. Jahrestag des antisemitischen Terroranschlags in Halle
Am 09. Oktober 2019 an Jom Kippur - dem höchsten jüdischen Feiertag - versuchte ein Antisemit einen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zu verüben. Da der Täter es nicht schaffte in die Synagoge …
08.10.2023·News Open Arms festgesetzt mit drohender Geldstrafe
Nachdem der Kapitän und der SAR Koordinator der Open Arms über 6 Stunden verhört wurden, haben italienische Behörden das Schiff der spanischen NGO Open Arms am Donnerstag für 20 Tage festgesetzt. Zusä…
07.10.2023·News Türkische Angriffe auf zivile Ziele in Rojava
Seit Donnerstag bombardiert die Türkei erneut zivile Infrastrukturen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (auch Rojava genannt). Laut Medienberichten wurden Donnerstag bei den Angriffen mind. 10…
06.10.2023·Pressemitteilung Deutschlandweites Aktionswochenende gegen die Asylrechtsverschärfungen
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen veranstaltet am Wochenende vom 06.-08.10.2023 ein deutschlandweites Aktionswochenende, um gegen die Asylrechtsverschärfungen der sog. GEAS-Reform und die Z…
06.10.2023·News Baerbock macht sich zum Horst: Diskursverschiebung nach rechts in der Asylpolitik
“Der Kompromiss zur Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung.” Das schrieb Annalena Baerbock gestern auf X. Dass dieser Satz verwirrend doll nach Horst Seehofer kling…
04.10.2023·News 10. Jahrestag des Schiffbruchs vor Lampedusa
Am 03.10.13 sank vor Lampedusa ein Boot mit hunderten fliehenden Menschen, nur wenige Tage später sank ein weiteres Boot. Insgesamt starben innerhalb weniger Tage über 600 Menschen. Damals löste die K…
Foto von Meloni: Elekes Andor CC BY-SA 4.0 DEED
04.10.2023·News Italienisches Asyldekret verfassungswidrig - Richterin bremst Regierung
Die italienische Regierung hat ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem die Asylgesetzgebung verschärft werden soll. Nun bestätigt ein Gericht in Catania, dass das Dekret verfassungswidrig ist, gegen …
Bilder von Lang: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
Bild von Scholz: © Europäisches Parlament / CC BY 2.0 DEED
01.10.2023·News Doppelmoral SPD & Grüne: Worte vs. Taten
Nach einem Machtwort von Kanzler Scholz hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung aufgegeben. Mit der Verordnung, die Teil der GEAS-Reform sein soll, ließen sich d…
30.09.2023·News Wissenschaftler*innen fordern Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Mehrere hundert Wissenschaftler\*innen aus dem Asylrecht und der Flucht- sowie Grenzregime-Forschung fordern einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik. In dem auf Verfassungsblog veröffentlic…
