6. Februar 2021 Menschenrechtsverletzungen sponsored by EU

Seit Monaten jagt eine Schlagzeile zu Frontex die nächste: Verwicklung in illegale Push-Backs, Verdacht auf Vertuschung von Grundrechtsverletzungen, Falschaussagen des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri, Intransparenz, Mobbing-Vorwürfe, Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf. Erst heute hat Der Spiegel nach monatelanger Arbeit eine weitere umfassende Recherche veröffentlicht. Die Agentur schlittere „von einer Affäre in die nächste“ heißt es dort, sie versinke im Chaos.

Die 2004 gegründete Agentur Frontex ist einer der grundlegenden Bausteine der Festung Europa. Mit Drohnen, Schiffen, Hubschraubern, Satelliten, KI-gestützten „Risikoanalysen“ und planmäßig bald 10.000 Grenzbeamt*innen wird die Außengrenze der EU militarisiert und abgeschottet. Auch die Anschaffung eigener Waffen plant Frontex, dafür fehlt bisher jedoch die Rechtsgrundlage.

Weitere Enthüllungen zu der Agentur könnte es heute Abend im ZDF Magazin Royale geben: Auf einer eigens eingerichteten Internetseite heißt es: „Leider hat Frontex (…) vor lauter Stress vergessen, die Öffentlichkeit und das EU-Parlament über ein paar ziemlich wichtige Details zu informieren. Das kann passieren, kein Problem. Das ZDF Magazin Royale übernimmt das gerne! Wir verraten, was niemand wissen darf.“

Was auch immer dort ans Licht kommt, etwas Gutes wird es nicht sein. Wir sagen schon jetzt: Frontex muss der Geldhahn zugedreht, die Agentur strenger externer Kontrolle unterworfen werden! Für Seenotrettung und sichere Fluchtwege.