3. Oktober 2020 Mare Lieberem gewinnt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben: Die Sebastian K und die Mare Liberum können in der Ägäis wieder auslaufen und auf Beobachtungsmission gehen. Die beiden Schiffe beobachten die Menschenrechtslage auf der Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland.

Nachdem schon vor einem Jahr Andreas Scheuer versuchte, die Mare Liberum am Auslaufen zu hindern und Mare Liberum gerichtlich Recht bekam, haben Andreas Scheuer und sein Verkehrsministerium im März 2020 eine Schiffssicherheitsanpassung so verändert, dass die Definition von Sportbooten und Kleinfahrzeugen ausschließlich für Schiffe mit Sport- oder Erholungszweck gelten. Diese Änderung im Gesetz verlangt nun, dass Beobachtungs- und Rettungsschiffe ein Schiffssicherheitszeugnis wie ein Berufsschiff besitzen müssen, sofern sie auslaufen wollen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute: diese Änderung verstößt gegen Europarecht!

Andreas Scheuer hätte die vorgenommenen Änderungen an der technischen Vorschrift erst der Europäischen Kommission vorstellen müssen, anstatt seine parteipolitischen Ziele der Migrationsabwehr still und heimlich umzusetzen!
Bekannt ist schon lange: Die Politik, die der CSU-Politiker Andreas Scheuer macht, ist keine Politik für Menschen! Erst gestern musste er sich dem Vorwurf stellen, dass er das Parlament betrogen habe. Wir sagen: Weg mit Scheuer!