12. August 2020 MARE LIBERUM fährt raus

Deutsche Behörden wollten Mare Liberum humanitäre Beobachtungsmission verbieten, heute kündigte die Hilfsorganisation an, dass sie ihre Mission trotzdem aufnehmen wird.

Im März diesen Jahres hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Leitung von Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert, mit dem Ziel in Deutschland registrierte zivile Rettungs- und Beobachtungsschiffe praktisch am Auslaufen zu hindern.

Mare Liberum, eine kleinere NGO, die sich bereits im vergangenen Jahr erfolgreich gegen die Festsetzung ihres Schiffes wehrte und vor Gericht in zwei Instanzen Recht bekam, will sich auch diesmal nicht am Auslaufen hindern lassen. Die Organisation ist der Ansicht: Durch die Verordnungsänderung verstößt das Verkehrsministerium in mehreren Aspekten gegen höherrangiges Recht. Mare Liberum hat den Behörden nunmehr mitgeteilt, in der kommenden Woche wieder in See zu stechen.

Wir als Seebrücke stehen solidarisch an der Seite von Mare Liberum und unterstützen deren Vorhaben. Wir rufen alle auf, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen und den Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Dass in Deutschland Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel geändert werden, Seenotrettung zu verhindern, ist ein neuer Skandal aus dem Hause Scheuer.