20. Januar 2020 Maas fordert Seenotrettung – Wir fordern Taten statt Worte

Außenminister Maas fordert die Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission SOPHIA. Wir sagen: Herr Maas, das darf keine Forderung bleiben, das muss Realität werden.

Am Wochenende hat die Bundesregierung eine Libyen-Konferenz abgehalten, um den Bürgerkrieg zu befrieden. Echter Frieden kann nur stattfinden, wenn die EU aufhört die sogenannte “libysche Küstenwache” zu unterstützen, wenn Seenotrettung ohne Kompromisse wieder aufgenommen wird und Menschen aus libyschen Folterlagern nach Europa evakuiert werden. Der Schutz von Zivilist*innen und Menschen auf der Flucht muss oberste Priorität haben.

Mit Blick auf die Flüchtlingslager in Libyen sagte Maas in der ARD: “Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden.” Die einzige Konsequenz aus dieser Aussage muss sein: die sofortige Beendigung der Unterstützung libyscher Milizen!

Deutschland und die EU haben längst jegliche Glaubwürdigkeit im Bezug auf humanitäres Handeln verspielt. Echte Taten müssen so schnell wie möglich folgen. Seenotrettung jetzt! Aufnahme jetzt!

Foto: Neues Deutschland/Fabian Sommer/dpa