3. Januar 2020 Libyen ist nicht sicher!

“Wir haben keine sicheren Orte für geflüchtete Menschen und Migranten in Libyen. Die, die glauben, sie hätten sichere Orte, sollten sie bereitstellen” sagt Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für die Situation im zentralen Mittelmeer. Damit gibt ein hochrangiger Vertreter des UNHCRs zu, dass Libyen nicht sicher ist und geflüchtete Menschen dort nicht sicher untergebracht werden.

Allein 2019 flossen 61,5 Millionen Euro zur „Migrationssteuerung“ aus der EU in nordafrikanische Länder, insbesondere nach Libyen. Weiterhin finanzierte Deutschland die Militärmission SOPHIA mit 51 Millionen Euro, in dessen Rahmen auch libysche Milizen Ausbildung und Ausrüstung erhalten, damit diese geflüchtete Menschen abfangen und einsperren und so von der Flucht nach Europa abhalten. Große Summen europäischer Gelder fließen in ein Bürgerkriegsland, in dem Milizen und internationale Großmächte, wie Russland, die Türkei oder Saudi Arabien um die Vorherrschaft kämpfen.

Jetzt gibt das UNHCR zu, dass dort nicht für eine sichere Unterbringung gesorgt werden kann. Gestern sind 3 Mörsergranaten in der Nähe einer UNHCR Einrichtung in Tripoli eingeschlagen, in der Einrichtung befinden sich 1000 geflüchtete Menschen. Die Politik der EU ist nur darauf ausgelegt, geflüchtete Menschen in Libyen festzuhalten. Unsere Regierungen setzen alles daran, dass niemand lebend Europa erreicht und schrecken nicht davor zurück, indirekt Völkerrecht zu brechen und Menschen in Folterlager verschleppen zu lassen.

Shame on you, Europe.