2. März 2021 Italien verfolgt Menschenrechtsaktivist*innen

Gestern wurden bei der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea rescue Mediterranea Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Organisation. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erinnert mehr an eine politische Kampagne als an neutrale Strafverfolgung: Ein europäischer Staat verfolgt NGOs mit aller Härte, rührt aber keinen Finger zur Rettung von Menschen aus Seenot.

Die konservative und rechte Politik hat bereits dazu geführt, dass Gesetze und grundlegende Rechte ausgehebelt und so gebogen werden, dass sie zur Maxime der Abschottung passen. Doch trotz allem gibt es heute nicht nur schlechte Nachrichten. Die Sea-Watch 4 wurde heute nach wochenlanger Festsetzung freigelassen und kann bald wieder zu einer Rettungsmission aufbrechen. Auf den Straßen und im Mittelmeer stemmen wir uns gegen das Sterben und Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen! WIR ALLE SIND DIE SEEBRÜCKE!