9. April 2020 Italien und Malta verweigern Sichere Häfen – BMI fordert Unterlassung von Hilfeleistung

Anfang der Woche rettete die Alan Kurdi 150 Menschen aus Seenot und wartet nun auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Schon im Vorhinein jedoch hatten Italien und Malta mitgeteilt, ihre Häfen nicht für zivile Seenotrettungsschiffe öffnen zu wollen. Italien ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte die eigenen Häfen als “unsicher” im Sinne des Seerechts und somit nicht für eine Ausschiffung infrage kommend. Die Alan Kurdi darf gerade jetzt unter keinen Umständen auf offener See stranden! Ein Stand-Off in dieser Situation und unter dem Vorwand des Infektionsschutzes wäre ein neues Kapitel unmenschlicher europäischer Asylpolitik.

Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, alle diplomatischen Möglichkeiten zur Aushandlung eines sicheren Hafens zu nutzen. Doch stattdessen bittet das Bundesinnenministerium in einem Schreiben die Rettungsorganisationen, sie mögen die Seenotrettung einstellen – ein offener Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung!

Die solidarische Zivilgesellschaft fordert seit Jahren eine Rückkehr der EU zu Menschenrechten und Humanität. Es ist höchste Zeit: die Häfen müssen geöffnet, schutzsuchenden Menschen aufgenommen werden! 140 Kommunen sind zur Aufnahme der Menschen bereit.

#Seebrücke#Seenotrettung#AlanKurdi

Foto: Sea-Eye/John Thys/REUTERS