1. August 2020 Immunität aufgehoben – Salvini wird zur Rechenschaft gezogen

 Am Donnerstag wurde Salvinis Immunität aufgehoben. Konkret geht es um den Fall der Open Arms Salvini hatte dem Schiff vor etwa einem Jahr die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrt und es 19 Tage vor der Insel Lampedusa ausharren lassen. Die Lage war kritisch, mehrere Menschen sind ins Wasser gesprungen und haben versucht, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ordnete damals nach einem drastischen Bericht über die Zustände an Bord an, dass die Menschen an Land gelassen werden müssen. 

Nun muss sich Salvini wegen seiner menschenverachtenden Weisungen in einem Verfahren dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung stellen. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Wir sind froh, dass Salvinis Handeln Konsequenzen für ihn nach sich zieht und er sich nun zusätzlich zum Fall Gregoretti verantworten muss. Hoffen wir, dass die Justiz nicht auf dem rechten Auge blind ist.

Foto: Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa