16. Oktober 2020 IM AUFTRAG DER EU: 60.000 Menschen in Folterlager verschleppt und verschwunden

Seit dem Beginn der Kooperation der EU mit der aus Milizen rekrutierten und selbst in Menschenhandel involvierten sogenannten libyschen Küstenwache im Jahr 2016 hat diese 60.000 Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert und in das Bürgerkriegsland zurück verschleppt. In diesem Zeitraum wurde die sog. Küstenwache u.a. mit 16 Schnellbooten ausgerüstet, mindestens 477 Beamt*innen wurden im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia ausgebildet. Seit 2017 wurden fast 100 Millionen Euro in die Zusammenarbeit investiert.

In einem neuen Bericht spricht Amnesty International Deutschland von “rechtswidrige[n] Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und andere[n] Misshandlungen, Vergewaltigungen, willkürliche[r] Inhaftierung sowie Zwangsarbeit und Ausbeutung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure” in Libyen.

Die EU weiß von diesen Verbrechen, genau wie die Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird trotzdem als Erfolg gewertet, die EU-Kommission schlägt im Rahmen ihres “Migrationspakts” die Ausweitung von Kooperationen mit Drittstaaten wie Libyen und der Türkei vor.

Wir fordern das sofortige Ende jeder Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die Evakuierung aller Menschen aus den libyschen Lagern und die sofortige Implementierung einer staatlich finanzierten Seenotrettung!