11. März 2020 Humanitäres Totalversagen – Groko für Abschottung!

Die Große Koalition einigt sich nach tagelangen Verhandlungen darauf, in einer europäischen Aktion bis zu 1.500 Kinder aus den griechischen Lagern zu holen. Von denen wird Deutschland einen “angemessen Anteil” übernehmen: Nur wenige hundert Kinder würden also tatsächlich nach Deutschland kommen und das, obwohl alleine Berlin bis zu 2.000 Aufnahmeplätze anbietet. Tausende müssen weiterhin in unmenschlichen Lagern unter schlimmsten Bedingungen ausharren. SPD und Union verkaufen uns diese Illusion einer “Lösung” als humanitären Erfolg. Dabei macht der Beschluss deutlich, was Priorität ist: Abschottung und “Ordnung”, Humanität gibt es höchstens selektiv und in homöopathischen Dosen. Dieser Beschluss ist kein Erfolg und erst recht keine Lösung – er ist ein humanitäres Totalversagen der Bundesregierung.

In jedem Statement wird Griechenland Unterstützung bei der tödlichen Abriegelung der Grenze zugesichert. Denjenigen, die es trotzdem nach Europa schaffen, wird das Recht einen Asylantrag zu stellen verwehrt, sie werden völkerrechtswidrig in grenznahen Lagern inhaftiert und abgeschoben. Und das alles, obwohl wir nicht nur in Deutschland breite Unterstützung für humanitäre Maßnahmen wie sofortige Evakuierungen haben. Wir haben den Willen, die demokratische Rückendeckung der Kommunen und die Kapazitäten zur Aufnahme aller geflüchteter Menschen in Griechenland!

SPD und Union haben sich entschieden, im Koalitionsbeschluss weder den Bruch des Menschenrechts und der völkerrechtlichen Konventionen an der EU-Außengrenze zu verurteilen, noch ernsthafte humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in den Lagern zu beschließen. Damit legt die GroKo ihre Prioritäten, ihre menschenfeindliche Agenda offen.

Wir werden das nicht unkommentiert lassen und den Druck aufrechterhalten. Wir dürfen niemals schweigen, wenn an den Grenzen Menschen erschossen, in inhumanen Lagern eingesperrt und Menschen- wie Völkerrecht beerdigt werden!