10. Juli 2020 Handlungsoptionen zur Stärkung der Kommunen in der Aufnahme von Geflüchteten und der Einwanderungspolitik

Kommunen als progressive Akteur:innen

Überall in Europa vernetzen sich Gemeinden und Städte, um zusammen neue Lösungsansätze für nationale und globale Aufgaben zu erarbeiten. Bemerkenswert ist dabei, wie die Kommunen in ihren Forderungen über die eigentlichen Aufgaben von Lokalpolitik hinausgehen und dort Verantwortung übernehmen wollen, wo sie von der EU und Nationalstaaten keine zeitnahen und effektiven Schritte bei aktuellen Herausforderungen mehr erwarten. Zudem sind viele der aktuellen politischen Herausforderungen nicht allein auf nationaler Ebene oder mit gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen lösbar: Angesichts humanitärer, gesundheitlicher und ökologischer Krisen braucht es neue, gemeinsame Visionen, wohin sich das globale Gemeinwesen entwickeln soll. Daher beginnen Städte in ganz Europa beispielsweise mit eigenständiger Klimapolitik oder melden sich mit einer eigenen Stimme als solidarische Akteure in der Flüchtlingspolitik zu Wort.

In der Einwanderungspolitik sind in den letzten Jahren viele neue Städte-Netzwerke und kommunale Bündnisse entstanden: Das internationale „Mayors Forum”, das zu einem festen Bestandteil des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) geworden ist und im Dezember 2018 die Marrakesch-Erklärung veröffentlicht hat; das Eurocities-Netzwerk mit seinen Solidarity Cities2 und den Integration Cities, das International Cities of Refuge-Netzwerk3 und viele mehr. Besonders durch die zivile Seenotrettung und die Aufnahme von Bootsflüchtlingen sind sowohl in Italien, Spanien, Frankreich als auch in Deutschland Städte und Kommunen aktiv geworden und machen sich gegen das anhaltende Sterben im Mittelmeer und für die freiwillige zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen stark.

Mitte 2019 ist in Deutschland, das von der SEEBRÜCKE-Bewegung initiierte, und von der Stadt Potsdam koordinierte, kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen” entstanden4 : Mehr als 50 Städte bieten der Bundesregierung konkret an, geflüchtete Menschen aufzunehmen – über den verpflichtenden Verteilungsschlüssel hinaus. Und sie fordern von der Bundesregierung die rechtlichen und finanziellen Kompetenzen, die zusätzliche Aufnahme Schutzsuchender auch selbstbestimmt umsetzen zu können. Zusammen repräsentieren diese Städte über 11 Millionen Einwohner:innen.

Im Bereich von Flucht und Asyl haben die Kommunen konkret die Aufgabe, für Geflüchtete menschenwürdige, schützende und fördernde Lebensbedingungen zu schaffen, Zugänge, etwa zu Bildung und Gesundheitssystem, praktisch herzustellen und die Teilhabe der Aufgenommenen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Weder die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge noch die einzelnen nationalen Regierungen setzen sich momentan genügend für die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention an Europas Außengrenzen ein. Europäische Städte und Kommunen dagegen zeigen mit ihrer wieder und wieder erklärten Aufnahmebereitschaft, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe aller politischer Ebenen ist und somit auch Teil von Kommunalpolitik. Die Aufnahmebereitschaft von Kommunen soll dabei nicht das individuelle Recht auf ein faires und sorgfältiges staatliches Asylverfahren in Frage stellen, sondern ein Lösungsangebot im zentralen Konflikt um die europäische Verteilung von Schutzsuchenden darstellen.

Zentral bei der Beschäftigung mit Flucht, Migration, Integration und Teilhabe ist der Einbezug der gesamten Stadtgesellschaft und ein beständiger Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren: Bürgermeister:innen, Stadt- und Gemeinderät:innen, kommunale Verwaltung (z.B. Integrationsamt, Einwanderungsbehörde usw.), zivilgesellschaftliche Akteur:innen wie NGOs, Freiwilligeninitiativen, Verbände sowie Kirchen und Unternehmen. Sie alle sind bereit Verantwortung zu übernehmen und sprechen sich für eine starke Willkommenskultur und zusätzliche Aufnahme in ihren Kommunen aus.

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