18. November 2019 Fürs Helfen verurteilt

Ein Geflüchteter, der bei einer Schleusung als „Ansprechpartner“ für andere Geflüchtete fungiert, macht sich wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Die Begründung wirkt absurd: Der 29-jährige Afghane Ismael G. habe die Schleuser*innen entlastet, indem er die Rolle des Ansprechpartners für zwei alleinreisende Frauen und ihre vier Kinder übernahm. „Die Schleuser mussten nun keinen anderen Mann mehr suchen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer und Ismael G. habe damit mehr getan, als für seine eigene Schleusung nötig gewesen sei.
Das Boot kenterte in der Ägäis auf dem Weg nach Europa, 35 Menschen starben, darunter auch die beiden Frauen und ihre Kinder.

Dass Menschen, die keine Chance auf eine legale Einreise haben und deshalb die gefährliche Überfahrt nach Europa übers Mittelmeer auf sich nehmen und die sich aus Solidarität um mitflüchtende Menschen kümmern, mit Strafen rechnen müssen, ist ungeheuerlich. Viel zu schnell wird in der aktuellen Rechtsprechung Beihilfe zur Schleusung angenommen.

Wir stehen an der Seite all jener, gegen die wegen Solidaritätsverbrechen ermittelt wird oder die verurteilt werden.