14. Januar 2021 Frontex-Chef verschleiert Menschenrechtsverletzungen

Heute ist Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vor den Menschenrechtsausschuss des Bundestages getreten. Frontex ist direkt und indirekt in massive Menschenrechtsverletzungen involviert. In der Ägäis war Frontex umfangreichen Medienberichten zufolge in Pushbacks, bei denen Menschen in türkisches Hoheitsgewässer zurückgedrängt wurden, verwickelt – obwohl sie nach internationalem Recht gerettet und in Sicherheit gebracht werden müssen.

Im Ausschuss gab es harsche Kritik an Leggeri, insbesondere an der Verweigerung einer transparenten Aufklärung. Leggeri gab wie schon in der Vergangenheit ungefiltert die Perspektive der griechischen Regierung wieder, welche trotz etlicher Beweise Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks leugnet. Nun steht die Bundesregierung in der Verrantwortung die Aufklärung der Vorkommnisse durchzusetzen oder konsequent alle deutschen Beamt*innen aus Frontex-Einsätzen abzuziehen – denn auch die Bundespolizei steht in dem Verdacht Pushbacks geduldet und gedeckt zu haben. 

Im Mittelmeer hält Frontex weiter an der Zusammenarbeit mit libyschen Milizen fest, obwohl bekannt ist, dass die sogenannte libysche Küstenwache geflüchtete Menschen in Folterlager zurück verschleppt und selbst in Menschenschmuggel, Sklaverei und weitere Gräueltaten verwickelt ist.

Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen: Leggeri muss zurücktreten und deutsche Kräfte abgezogen werden. EU-Agenturen dürfen nicht an drastischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein!