27. Oktober 2020 Frontex bricht das Gesetz – EU Behörden lügen

Seit Monaten gibt es immer wieder Berichte, dass die EU-Agentur Frontex und die griechische Küstenwache in illegale Pushbacks verwickelt sind. Nun hat eine Recherche mehrerer Medien Beweise für das rechtswidrige Handeln der Behörden gefunden.

Dabei fangen Küstenwache- und Polizeischiffe Boote mit flüchtenden Menschen ab und ziehen oder drücken sie zurück in türkische Gewässer. Diese Manöver sind nicht nur verboten, sondern auch lebensgefährlich für alle, die sich in den Schlauchbooten befinden.

Nun hat sich Frontex selbst zu den Berichten geäußert und behauptet, sie hätten nach internen Untersuchungen kein Fehlverhalten feststellen können. Die Behörde begeht regelmäßig Verbrechen und lügt in aller Öffentlichkeit obwohl Beweise der Rechtsbrüche vorliegen.

Um die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte wieder herzustellen, muss Frontex aufgelöst werden! Stattdessen braucht es EU-Agenturen, die schutzsuchende Menschen an unseren Grenzen willkommen heißen und sicher ankommen lassen.