16. Februar 2021 Frontex bald vor Gericht?

Der SPIEGEL berichtet, dass die Anwält*innen Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani rechtliche Schritte gegen die EU-Agentur Frontex und ihren Chef Leggeri planen. Sollte Frontex die Einsätze in der Ägäis, bei denen es immer wieder zu Rechtsbrüchen kommt, nicht einstellen, wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.

Frontex ist in systematische Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen verwickelt, auch deutsche Beamt*innen sind beteiligt. Bis jetzt gab es keine politische Konsequenzen als Reaktion auf den offenen Rechtsbruch durch die EU-Agentur. Das systematische Brechen von Recht ist im Sinne vieler europäische Regierung, auch der deutschen. Wenn die Politik Gesetze, Moral und Ethik über Bord werfen, ist es an Gerichten und der Zivilgesellschaft, das gerade zu rücken.

Im Wahljahr 2021 kann die Politik geändert werden! Wir werden weiter gegen die Politik der Abschottung kämpfen und uns für eine Politik der humanitären Aufnahme einsetzen. Lasst uns schutzsuchende Menschen bei uns willkommen heißen, statt sie widerrechtlich abzuwehren.