17. Juli 2020 EU zahlt 90 Millionen an Milizen

Am Dienstag wurden erneut 86 Menschen, darunter 18 Minderjährige, von libyschen Milizen auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt. Laut IOM wurden damit in diesem Jahr bereits 5962 Menschen mit Unterstützung der EU zurück nach Libyen gebracht – zurück in ein Bürgerkriegsland und in menschenunwürdige Lager.

Damit wird Seevölkerrecht gebrochen, das vorschreibt, dass gerettete Menschen an einem sicheren Ort an Land gebracht werden müssen. Bereits seit 2012 ist es EU-Staaten verboten, die Menschen nach Libyen zurückzuführen, eben weil ihnen dort Folter und unmenschliche Behandlung droht. Die EU zahlte mindestens 90 Millionen Euro an libysche Milizen, damit die illegalen Rückführungen trotzdem stattfinden.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson freut sich in ihrem letzten Bericht sogar über die “Erfolge” der aus Milizen rekrutierten sogenannten libyschen Küstenwache und lobt, dass sie tausende Menschen an der Flucht aus dem Krieg nach Europa hindert und in grausame Folterlager verschleppt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, das zu ändern und ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzusetzen, das Seevölkerrecht einhält. Die EU darf nicht länger kriminelle Milizen bezahlen und ausbilden, um Menschen zu verschleppen!
Foto: dpa/Amru