19. Mai 2020 EU finanziert Folterlager

Im Bürgerkriegsland Libyen gibt es mehrere Haftlager für geflüchtete Menschen, sogenannte “Detention Centers”. Diese Lager sind bekannt für Folter, Mord, Vergewaltigung, Versklavung und weitere Menschenrechtsverletzungen. Einige dieser Lager werden durch kriminelle Milizen betrieben, die der durch die EU unterstützten Regierung angehören.

Eins dieser Lager ist Zintan. Dort starb am 16.05. ein eritreischer Mann, es ist der 25. Tod im Lager. Gestorben, während die EU den Milizen, die für den Tod mitverantwortlich sind, mehr als 90.000.000 Euro für “Migration Management” im Rahmen des EU-Afrika-Trust-Fund zukommen lässt. Gestorben, während europäische Soldat*innen libyschen Milizen trainieren, um Menschen auf der Flucht abzufangen und in solche Lager zu sperren.

2019 sagte der SPD Staatsminister Roth (Auswärtiges Amt) über die Lager in Libyen: “Das ist grauenhaft (…), das will man und kann man manchmal gar nicht mehr lesen, was da passiert. Und deshalb ist unser Ansatz, dass Libyen grundsätzlich mit Geflüchteten menschenwürdig umgehen muss”

Seit dem wird nichts für eine Veränderung der Situation getan. Die Bundesregierung und die EU tragen diese Menschenrechtsverletzungen, weil es ihnen wichtiger ist, dass kein geflüchteter Mensch lebend Europa erreicht, als dass grundlegende Menschenrechte gewahrt werden.

So stimmte der Bundestag erst kürzlich für die Marinemission Irini, welche auch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache beinhaltet, die Menschen in Lager wie Zintan verschleppt. CDU/CSU, SPD, FDP stimmten für die Mission und die Grünen enthielten sich.

Wir erwarten, dass die EU und Deutschland jegliche Unterstützung von libyschen Milizen beendet, endlich die Seenotrettung für alle im zentralen Mittelmeer sicherstellt und eine Politik der Menschenrechte aufnimmt.