14. Mai 2020 EU bildet auch libysche Milizen aus

Am Donnerstag hat der Bundestag einer Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zugestimmt. Bei der neuen Mission, deren Hauptaufgabe die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen ist, werden die Routen fliehender Menschen bewusst umschifft, damit man gar nicht erst in die Nähe von Seenotfällen gerät und nicht retten muss.

Ein Ziel von IRINI ist die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese hat von der EU bisher mehr als 90 Millionen Euro erhalten, damit sie Menschen von der Flucht nach Europa abhält. Dieser Aufgabe kommt die teilweise aus Milizen und Menschenhändler*innen bestehende “Küstenwache” mit aller Gewalt nach. Rettungen werden verhindert, Seenotretter*innen mit Schüssen eingeschüchtert, geflüchtete Menschen geschlagen, misshandelt. Auf dem Mittelmeer abgefangene Menschen werden zurück in die libyschen Lager gebracht, wo ihnen schwerste Misshandlung, Folter, Vergewaltigung, Menschenhandel und Zwangsrekrutierung drohen. Dieser Schlägertrupp also wird nun nach dem Willen von Union und SPD auch von deutschen Soldat*innen weiter ausgebildet.

Wir fordern ein sofortiges Ende jeder finanziellen, logistischen und organisatorischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und stattdessen die Schaffung legaler Fluchtwege und staatlicher Seenotrettung! Die Bundesregierung, allen voran SPD Minister Maas und CSU Minister Seehofer müssen von ihrem tödlichen Kurs abdrehen und endlich eine an den Menschenrechten orientierte Politik verfolgen.
Foto: Sea-Eye