3. Dezember 2020 DISASTERPACT

Der “New Pact on Migration and Asylum” der EU wird keine Probleme lösen! Dazu positionieren sich nun auch Griechenland, Malta, Spanien und Italien.

In einem gemeinsamen Schreiben erklären die Länder, dass einige Punkte hinzugefügt werden müssen. So fordern sie, dass es eine stärkere Balance zwischen Solidarität und geteilter Verantwortung geben muss: das Verbieten von unregelmäßiger Einreise in die EU ist nicht durchsetzbar und sollte durch Umsiedlungen von geflüchteten Menschen durch Aufnahmebereitschaften von solidarischen Städten innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft ausgetauscht werden. 

Es wird auch das sogenannte Screening an den EU-Außengrenzen kritisiert. Die Folgen eines solchen Prozesses sind noch unklar, denn wie schon oft kritisiert: Die Menschen an den Grenzen können keine juristischen Hilfsangebote annehmen und dadurch können vermehrt Rechtsbrüche im Asylbereich durchrutschen. Dazu formulieren sie auch ausdrücklich, dass die Auslagerung des Asylprozesses in Drittstaaten nur gelingen kann, wenn diese Länder auch die Möglichkeiten haben, einen fairen Asylprozess zu gewährleisten. Hierbei spielt auch die Entlastung der europäischen Länder an der südlichen Grenze eine wesentliche Rolle, denn durch das Dublin-Abkommen sind diese Länder verpflichtet, sich um ankommende Menschen zu kümmern.

Dich beschäftigt der “New Pact on Migration and Asylum”? Sei Teil unserer Online-Demo am 09.12. um 18 Uhr und fordere mit uns zusammen: Wärme für alle! Kein weiterer Winter in den Lagern! 

Quelle: Wikipedia & picture alliance / dpa/dpa