24. Juli 2020 Die Grünen schauen weg

In Hessen werden mit Hilfe von Polizist*innen Morddrohungen versendet. Gleichzeitig regiert in Hessen eine Schwarz-Grüne Koalition, die sich zu den rechtsextr. Vorfällen in ihrer Polizei ausschweigt. Besonders beunruhigend ist das Schweigen der Grünen, die sich sonst als Bollwerk gegen Rechts sehen.

Währenddessen ermitteln Stuttgarter Polizist*innen in mehreren Fällen die Nationalität der Eltern der Täter. Kriminolog*innen rätseln über die takt. Hintergründe der ungewöhnlichen “Stammbaumforschung” seitens der Polizist*innen. Die Stuttgarter Polizei begründet das mit dem “öffentl. Interesse” und mit “Präventionsmaßnahmen”, die angeblich nur greifen, wenn man die Nationalitäten der Eltern kenne. Für die Polizei haben die rassistischen Ermittlungen keinerlei Konsequenzen, die grüne Landesregierung stellt sich vor die Polizei.

Das Schweigen der Grünen in Hessen und BaWü zu Rassismus, rechtem Terror und den offensichtlichen Problemen in der Polizei übertönt die Kritik, die zum Beispiel der Grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte.

Grüne Ortsverbände sind in vielen Kommunen und Städten gute Verbündete für eine humanitäre Aufnahme und haben gemeinsam mit der SPD und den Linken geholfen, viele Städte zu sicheren Häfen zu machen. Konträr dazu steht das Handeln der Partei in Hessen und BaWü.

Wir erwarten handfeste Konsequenzen – mit Sonntagsreden kann man Rassismus und rechten Terror nicht bekämpfen. Solange die Grünen in Regierungsverantwortung nicht handeln, ist das Wort und die Kritik auf Bundesebene nichts wert. Es mangelt in Deutschland nicht an konservativen und rechten Positionen, es mangelt an glaubhaften und mit Mut vertretenden progressiven und weltoffenen Positionen. Grüne, SPD und Linke sollten ein Bollwerk gegen Rechts sein, bis jetzt ist das Bollwerk ziemlich brüchig.

Der Innenminister in Hessen muss zurücktreten und es braucht einen entschlossenen Kampf gegen Terrorist*innen innerhalb der hessischen Polizei. Es braucht unabhängige Ermittlungsbehörden, die gegen Straftäter*innen innerhalb der Polizei ermitteln. Die Grünen stehen in der Verantwortung Aufklärung und Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform durchzusetzen.